Info-Handicap – Conseil national des personnes handicapées setzt sich aktiv für einen inklusiven Wahlprozess ein. Wir setzen dafür ein, dass alle Menschen mit Beeinträchtigungen ihr Wahlrecht nutzen können.
Die volle und wirksame Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist ein grundlegendes Prinzip der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Dazu gehört auch das Recht jedes Bürgers, selbstständig, gleichberechtigt und barrierefrei an Wahlen teilzunehmen.
Informationsveranstaltungen und Workshops zum Wahlrecht
Info-Handicap organisiert Informationsveranstaltungen zur Barrierefreiheit von Wahlen. Außerdem bieten wir Workshops zum Wahlrecht von Menschen mit Beeinträchtigungen an.
Das Ziel ist es, Menschen mit Beeinträchtigungen und ihre Angehörigen zu informieren, vorzubereiten und zu unterstützen. So können sie ihr Wahlrecht selbstständig und mit Vertrauen ausüben. Die Maßnahmen richten sich nach den Bedürfnissen der Menschen und den vorhandenen Möglichkeiten.
Folgende Themen werden behandelt:
- Rechte von Menschen mit Beeinträchtigungen beim Wählen
- Wie funktioniert die Stimmabgabe?
- Wie kommt man zum Wahllokal?
- Welche Hilfsmittel stehen zur Verfügung?
- Offene Diskussion sowie Fragen und Antworten
Info-Handicap sensibilisiert außerdem politische Parteien, damit Wahlen für alle Menschen inklusiv und barrierefrei sind.
Broschüre „Barrierefreiheit der Wahllokale“
Ein wichtiges Prinzip der UN-BRK ist die volle und wirksame Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Dazu gehört insbesondere die gleichberechtigte Teilnahme an Wahlen.
Deshalb ist es wichtig, dass Menschen mit Beeinträchtigungen Zugang zu den Wahllokalen haben.
Die Broschüre „Barrierefreiheit der Wahllokale“ enthält weitere Informationen und Empfehlungen zu diesem Thema. Die Broschüre ist nur in digitaler Form verfügbar.
Wahlrecht von Personen unter Vormundschaft (Tutelle)
Seit den Parlamentswahlen 2023 erlaubt eine Gesetzesänderung in Luxemburg auch Menschen unter Vormundschaft zu wählen.
Das bedeutet, dass Menschen mit Beeinträchtigungen, die unter Vormundschaft stehen, ihr Wahlrecht ausüben können.
Rechtliche Grundlagen
- Gesetz vom 7. Januar 2022 über die Barrierefreiheit von öffentlich zugänglichen Orten, öffentlichen Straßen und Mehrfamilienhäusern (in Kraft seit dem 01.07.2023)
- Gesetz vom 29. Juni 2023 zur Änderung des Wahlgesetzes (Artikel 4)
- UN-Behindertenrechtskonvention (Artikel 29 „Teilnahme am politischen und öffentlichen Leben“)